Rechtsprechung
| RG, 04.05.1937 - VII 326/36 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Darf im Streit über die Höhe der Enteignungsentschädigung vom Gericht berücksichtigt werden, daß die durch die Enteignung herbeigeführte Beschränkung einer Grunddienstbarkeit nachträglich zum Teil wieder weggefallen ist?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 155, 61
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.09.1957 - III ZR 224/56
Berechnung der Enteignungsentschädigung
Dieser Zeitpunkt verschiebt sich regelmäßig auch dann nicht, wenn ein Beteiligter die im Verwaltungswege erfolgte Festsetzung der Entschädigung durch Klage anficht (RGZ 131, 125; 155, 61; BGHZ 12, 357/374; 13, 378/387; 14, 106; NJW 1956, 178/80 - insoweit in BGHZ 19, 139 nicht abgedruckt; III ZR 247/55 vom 15.4.1957); dies gilt insbesondere, wenn die Nachprüfung im Prozeß ergibt, daß die angegriffene Festsetzung der Verwaltungsbehörde nicht zu beanstanden war. - BGH, 25.11.1955 - V ZR 188/54
Enteignungsentschädigung. Preisstop
Nach dem preußischen Recht ist für die Festsetzung der Entschädigung gemäß der Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, der Tag der Zustellung des Entschädigungsfeststellungsbeschlusses, im Falle vorausgegangener Besitzüberlassung aber deren Zeitpunkt maßgebend (vgl. BGHZ 12, 357 [BGH 26.02.1954 - V ZR 68/52] [374] und die dort angeführten Entscheidungen des Reichsgerichts, insbesondere RGZ 131, 125 [128]; 155, 61 [63]). - BGH, 26.02.1954 - V ZR 68/52
Enteignung zwecks Wohnungsbau
Danach ist der Tag der Zustellung des Entschädigungsfeststellungsbeschlusses, im Falle vorausgegangener Besitzüberlassung aber deren Zeitpunkt maßgebend (RGZ 102, 193 [194]; 130, 367 [369]; 131, 125 [128]; 155, 61 [63]). - BGH, 15.04.1957 - III ZR 247/55
Zeitpunkt der Bemessung der Entschädigung für eine aufgrund vorzeitiger …